Am Sonntag, 23. Februar 2025, wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Dies ist notwendig geworden, nachdem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 27. Dezember 2024 die Auflösung des Bundestages verkündet hatte. Vorausgegangen war eine gescheiterte Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz am 16. Dezember 2024 und ein Bruch der Ampelkoalition. Turnusgemäß wäre die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag erst im September 2025 erfolgt.
Die vorgezogene Neuwahl erfordert von den Ämtern schnelles Handeln und auch die Wähler*innen müssen sich auf kürzere Fristen einstellen. Dies gilt insbesondere für Briefwähler*innen. Durch die gesetzlich festgelegten Fristen zum Druck der Stimmzettel können die Briefwahlunterlagen voraussichtlich frühestens am 10. Februar 2025 versandt werden. Die Beantragung von Briefwahlunterlagen ist bis Freitag, 21. Februar 2025, 15.00 Uhr, möglich.
Für die Beantragung steht ab sofort folgender Online-Link zur Verfügung:
Anträge auf Briefwahl können aber auch per Mail an wahlen@schoenefeldwpdev.08.phee.host gestellt werden. Eine weitere Variante ist es, die Wahlbenachrichtigungskarte mit dem ausgefüllten Antrag auf der Rückseite zurückzusenden. Die Wahlbenachrichtigungen werden allen Wahlberechtigten spätestens bis zum 2. Februar 2025 zugestellt. Eine telefonische Beantragung von Wahlunterlagen ist nicht möglich.
Wer sich im Urlaub befindet, kann eine Wunschadresse für die Zustellung der Briefwahlunterlagen angeben. Innerhalb von Deutschland ist der Rückversand der roten Wahlbriefe kostenfrei, aus dem Ausland müssen die Wahlbriefe entsprechend frankiert werden. Hier sollte eine Stimmabgabe per Briefwahl vor dem Hintergrund der diesjährigen sehr kurzen Fristen aber besonders abgewogen werden.
Nicht zugestellte oder nicht erhaltene Briefwahlunterlagen können bis spätestens 22. Februar 2025, 12.00 Uhr, neu ausgestellt werden. In diesem Fall müssen sich die Wähler*innen unverzüglich mit dem Bürgeramt in Verbindung setzen. Zudem ist eine eidesstattliche Erklärung darüber abzugeben, dass die Wahlunterlagen nicht angekommen sind. Andernfalls kann auch am Wahltag selbst nicht mehr an der Urnenwahl teilgenommen werden.
Als zusätzlichen Service wird die Gemeinde Schönefeld auch im Rathaus ein Briefwahllokal einrichten. Voraussichtlich ab dem 10. Februar 2025 besteht die Möglichkeit, die Stimme direkt vor Ort abzugeben. Voraussetzung ist eine vorherige Antragstellung beim Einwohnermeldeamt.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke kann das Land auch in der neuen Legislatur weiterregieren. Bei der zurückliegenden Landtagswahl am 22. September 2024 wurde seine Partei, die SPD, mit 30,9 Prozent der Stimmen stärkste Kraft, gefolgt von der AfD, die nach dem vorläufigen Endergebnis auf 29,2 Prozent der Stimmen kam. Die CDU verlor 3,5 Prozent und wurde mit 12,1 Prozent viertstärkste Kraft.
Das neu angetretene Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kam auf 13,5 Prozent und zieht somit bereits im ersten Anlauf in den Landtag ein. Für die Grünen, die Linken als auch die Wählergruppe BVB/Freie Wähler reichte es nicht. Sie blieben unter der 5-Prozent-Hürde und sind deshalb nicht mehr im Brandenburger Landtag vertreten.
Insgesamt hatten rund 2,1 Millionen wahlberechtigte Brandenburger*innen von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. So viele wie noch nie. Mit einer Wahlbeteiligung von 72,9 Prozent verzeichnete Brandenburg die höchste seit Bestehen des Landes. 2019 lag die Wahlbeteiligung um 11,5 Prozent unter dem diesjährigen Ergebnis (61,3 Prozent). Deutlich wuchs auch die Zahl der Briefwähler*innen. In diesem Jahr gaben 484.168 Wähler*innen ihre Stimme per Brief ab. Das sind 32 Prozent aller Wählenden. Im Vergleich zu 2019 stieg ihr Anteil um rund 9 Prozent.
Etwas geringer fiel die Wahlbeteiligung in der Gemeinde Schönefeld aus. Hier gaben 60,8 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme ab. 34 Prozent der 8.475 Wählenden nutzten die Möglichkeit der Briefwahl.
Auch in Schönefeld entschieden sich die meisten Wählenden bei Vergabe ihrer Zweitstimme für die SPD (29,2 Prozent) und die AfD (27,0). Mit 19,9 Prozent erzielte die CDU hier jedoch ein deutlich besseres Ergebnis als auf Landesebene und landete noch vor dem Bündnis Sahra Wagenknecht (10,5 Prozent) auf Platz drei.
Tina Fischer (SPD) verteidigte im Wahlkreis 26 ihr Direktmandat. Sie erreichte 36,5 Prozent der Erststimmen. Konkurrent Jan Schenk (AfD) musste sich ihr mit 28,7 Prozent als zweitplatzierter geschlagen geben.
Nähere Informationen können der Pressemitteilung des Landeswahlleiters oder auch der Wahlseiten im Internet entnommen werden, die über nachfolgende Buttons zu erreichen sind:
Sie können diese Seite mithilfe von Google Übersetzer in Englisch anzeigen. Hierbei werden Daten durch Google verarbeitet.
